Die Situation verschärft sich: Im Vorfeld des ersten Todestages von Mahsa (Jina) Amini werden aktuell viele Aktivisten verhaftet, berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Auf Angehörige der im Zuge der landesweiten Proteste Getöteten wird massiver Druck ausgeübt, ihren Familienangehörigen nicht öffentlich zu gedenken. Die in Frankfurt ansässige Menschenrechtsorganisation IGFM verurteilt die massive Repression gegen die Zivilgesellschaft und wendet sich mit einer Petition an Aussenministerin Baerbock.

«Leider beobachten wir im Iran keine Verbesserung der Menschenrechtslage. Im Gegenteil – die letzten Wochen haben gezeigt, dass die Islamische Republik Iran weiterhin die Demokratiebewegung unterdrückt und besonders die Frauenrechte mit Füssen tritt. Der Druck auf das islamistische Mullah-Regime muss daher von internationaler Seite verstärkt werden, wir müssen den mutigen Iranerinnen und Iranern, die für Menschenrechte ihr Leben riskieren, zur Seite stehen», erklärt Edgar Lamm, Vorsitzender der IGFM.

Petition für Freilassung politischer Gefangener

In der Petition wendet sich die IGFM an Aussenministerin Annalena Baerbock und appelliert, die Sanktionen gegenüber dem Mullah-Regime zu verstärken und sich insbesondere für die Freilassung von Niloofar Hamedi und Elaheh Mohammadi einzusetzen. Die Journalistinnen berichteten über Tod und Beerdigung von Mahsa (Jina) Amini und wurden aufgrund dessen verhaftet und wegen «Kollaboration mit dem Feind» angeklagt. Die IGFM fordert ausserdem, all jene in die Sanktionsliste aufzunehmen, die unmittelbare Verantwortung für den neuen Hijab-Gesetzentwurf tragen. Mit diesem drohen Frauen ab Oktober noch härtere Strafen bei Nichtbeachtung der Verschleierungspflicht.

Willkürliche Verhaftungen, Misshandlungen und Todesurteile

Neben den Angehörigen von politischen Gefangenen werden immer öfter auch deren Anwälte unter Druck gesetzt oder gar verhaftet. Unter anderem wurde der Rechtsanwalt der Familie Amini, Saleh Nikbakht, wegen angeblicher «Propagandaaktivitäten gegen das Regime» angeklagt, berichtet die IGFM. Kürzlich starb der politische Gefangene Javad Rouhi in Haft, kurz nachdem sein Todesurteil aufgehoben wurde. In der Islamischen Republik Iran wurden nach Angaben der IGFM sieben Todesurteile in Zusammenhang mit den Protesten vollstreckt, mindestens 459 Menschen wurden durch die gewaltsame Niederschlagung durch Polizei, Schlägerbanden und Militär getötet.

An den Protesten, die dem Tod von Mahsa Amini folgten, nahmen auch viele Christen des Landes teil, obwohl sie sich der Gefahren bewusst waren. Damals erklärte Mansour Borji, der sich bei der Organisation «Article 18» für Religionsfreiheit im Iran einsetzt, dass das Tragen des Hidschab auch eine Form der Diskriminierung von Christinnen sei (Livenet berichtete).

Mahnwachen am 16. September

Am 16. September um 15 Uhr nimmt die IGFM an einer Mahnwache am Römerberg in Frankfurt am Main teil und ruft alle Frankfurter dazu auf, daran teilzunehmen und ein Zeichen für Demokratie und Freiheit im Iran zu setzen. Die Menschenrechtler weisen zudem auf eine grosse Mahnwache in Hannover hin, bei der auch Ministerpräsident Stephan Weil, Parlamentspräsidentin Hana Naber und die Landtagsabgeordnete Martina Machulla teilnehmen werden. Die Veranstaltung «Ein Jahr – Frau Leben Freiheit» findet am Samstag, den 16. September um 11:30 Uhr am Opernplatz in Hannover statt.

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